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ROOMOVO GmbH, Karlschmitter Weg 52, 35580 Wetzlar, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Wetzlar unter HRB 7449, Geschäftsführer Christophe Vermeersch
+4915257553520 info@roomovo.com  
- im Folgenden „ROOMOVO“ oder auch „uns“ -
 
§ 1  Geltung

(1)        Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)        Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

(i)         ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und

(ii)        ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB)

 § 2  Vertragsschluss

(1)        Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.

(2)        Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte und eine entsprechende Mietdauer auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Miete der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3)        Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden per E-Mail die Annahme erklären oder die Ware liefern. Der Mietvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen. In unserer Annahme der Bestellung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4)        Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen. (siehe auch § 8)

(5)        Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 § 3 Preise und Zahlung

(1)        Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, ebenso wie die Anlieferung und Aufstellung der Möbel sowie die Abholung am Ende der Mietzeit.

(2)        Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur nach vorheriger Bezahlung einer Kaution in Höhe von drei Monatsmieten. Die Kaution ist sofort fällig und wird über ein Lastschriftmandat via GoCardless eingezogen. Sie wird nach Ende der Vertragslaufzeit nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 dieser AGB zurückgezahlt.

(3)        Die monatliche Miete wird per Lastschrift jeweils am Beginn eines Mietmonats durch uns eingezogen.

(4)        Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 § 4 Umgang mit der Mietsache

(1)        Der Kunde darf die Ware nur zu den im Vertrag bestimmten Zwecken benutzen.

(2)        Der Kunde verpflichtet sich, die Ware schonend und pfleglich zu behandeln.

(3)        Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Ware vorzunehmen.

 § 5 Gewährleistung des Zustandes

(1)        Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2)        Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig zu kündigen, etwaige bereits über die tatsächliche Nutzungsdauer gezahlte Miete zurückzuverlangen und/oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 § 6 Haftung ROOMOVO

(1)        Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ROOMOVO, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)        Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ROOMOVO nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)        Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ROOMOVO, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)        Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ROOMOVO den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit ROOMOVO und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Vertragslaufzeit/vorzeitige Vertragsbeendigung/Rückerstattung Kaution

(1)        Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

(2)       

Der Kunde hat das Recht den geschlossenen Mietvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen frühzeitig zu beenden. Da – siehe die Angaben auf unserer Internetseite – die monatliche Miete von der Mietdauer abhängig ist(Preisstaffelung), wird in einem solchen Fall die Miete neu berechnet und die Differenz zu den bereits geleisteten Zahlungen in Rechnung gestellt. Folgende Preisstaffelungen werden zugrundegelegt:

Vertragslaufzeit 3 Monate
Vertragslaufzeit 4 Monate
Vertragslaufzeit 5 Monate
Vertragslaufzeit 6. Monat bis einschließlich vollendetem 8. Monat
Vertragslaufzeit 9. Monat bis einschließlich vollendetem 11. Monat
Vertragslaufzeit 12. Monat bis einschließlich vollendetem 17. Monat
Vertragslaufzeit 18. Monat bis einschließlich vollendetem 23. Monat
Vertragslaufzeit 24. Monat bis einschließlich vollendetem 29. Monat
Vertragslaufzeit 30. Monat bis einschließlich vollendetem 35. Monat
Vertragslaufzeit ab 36 Monate

Beispiel: Wurde ein Mietvertrag für 36 Monate eingegangen und wird dieser nun zum Ablauf des Monats 22 gekündigt, so berechnet ROOMOVO für die Mietzeit von 22 Monaten denjenigen Preis, den Sie bei Abschluss des Mietvertrages geschuldet hätten, wenn eine Laufzeit zwischen 18 und 23 Monaten gewählt worden wäre. Die Differenz zu den bereits geleisteten Zahlungen wird ROOMOVO nach Beendigung des Mietvertrages in Rechnung stellen.

Sie können vor Kündigung jederzeit eine Berechnung dieser Differenz kostenfrei bei uns anfordern.

(3)       Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Kündigung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor,

            (i)         wenn ein Fall des § 5 Abs. 2 vorliegt; oder
            (ii)        der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen in Rückstand gerät

(iii)        der Kunde die Kaution (§ 3 Abs. 2) nicht binnen einer Woche seit Vertragsschluss bezahlt.

(4)        Die Kaution ist dem Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Vertragslaufzeit zurückzubezahlen, wenn uns kein fälliger Gegenanspruch aus dem Mietverhältnis zusteht.

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1)        Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das ROOMOVO nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ROOMOVO GmbH, Karlschmitter Weg 52, 35580 Wetzlar, info@roomovo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

(2)        Über das Muster-Widerrufsformular informiert ROOMOVO nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An ROOMOVO GmbH, Karlschmitter Weg 52, 35580 Wetzlar, info@roomovo.com):

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen 

 

 § 9 Datenschutz

(1)        Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist ROOMOVO GmbH, Karlschmitter Weg 52, 35580 Wetzlar, Geschäftsführer Christophe Vermeersch, +4915257553520, info@roomovo.com.

(2)        Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn wir Ihnen Waren liefern, geben wir Ihre Daten an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden.

(3)        Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

(4)        Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.

            Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder

– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

 

(5)        Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

(6)        Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

(7)        Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie unter der nachfolgenden Internet-Adresse:

GoCardless Ltd., Sutton Yard, 65 Goswell Road, London, EC1V 7EN, Vereinigtes Königreich https://gocardless.com/de-de/

(8)        Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter [Link] einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)        Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsüber­einkom­mens.

(2)        Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Flensburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.